Merkel hlt seit Monaten ohne jede Rechtsgrundlage die deutsche Grenze offen, wodurch bislang offiziell 1,1 Millionen Flchtlinge nach Deutschland kamen. Kann eine einzige Frau unser Land umgestalten und Milliarden Kosten pro Jahr verursachen, ohne das Parlament oder gar das Volk vorher zu befragen? Sechs Anwlte haben gegen Merkels Flchtlings-Politik Verfassungsbeschwerde ein ...
[Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5] Das OVG Berlin-Brandenburg hatte ber die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entscheiden, der seine vor der Einstellung als Richter ausgebten Ttigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen wollte, was zu einer Erhhung seiner Besoldung gefhrt htte. In der 1.
In 1. gerichtlicher Instanz ist ein Lehrer aus dem Dienst entfernt worden, weil er mehrere Monate vorstzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern blieb. Nun hatte das OVG Rheinland-Pfalz in 2. Instanz zu entscheiden, ob die Dienstentfernung zu Recht erfolgte. Der beamtete Lehrer einer Berufsbildenden Schule wurde seit seiner Einstellung in den Schuldienst mehrfach wegen Beschwer ...
Vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut wegen zu geringer gesetzlicher Rente. Wer zustzlich eine Betriebsrente bekommt, kann sich glcklich schtzen. Die rechtlichen Voraussetzungen finden sich im BetrAVG. Im hier einschlgigen Fall waren dem Klger 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ber eine Pensionskasse zugesagt worden.
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die ber ihn gefhrten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ( 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Regelung begrndet auch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts begrndet.
Verdeckte Arbeitnehmerberlassung liegt vor, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das BAG hat klargestellt, dass in diesem Fall zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhltnis zustande kommt, wenn der Arbeitgeber die Erlaubnis zur gewerbsmigen Arbeitnehmerberlassung hat.
Der gesetzliche Mindestlohn ist fr jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergtungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, whrend derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder auerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafr zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wer die Kosten der Reinigung dieser Kleidung zu tragen hat. Der Klger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschftigt.
Im vorliegenden Fall dem das BAG zur Entscheidung vorlag, ging es um die Frage der Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Masse ...
Fr Arbeitnehmer die im wissenschaftlichen Bereich arbeiten (z.B. an einer Universitt), gilt nicht das TzBfG, sondern das WissZeitVG. Im hier einschlgigen Fall hatte das BAG eine sogenannte Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage auf ihre Wirksamkeit zu prfen. Die Klgerin war vom 1. September 1989 bis zum 31.
Eine ambulante Kur die der Vorsorge dient, begrndet nach Ansicht des BAG keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung fr den Arbeitnehmer, wenn sie den Charakter von Urlaub hat. Zwar haben gesetzlich Versicherte whrend einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschlielich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungstrger (zB Krankenkasse) bewilli ...
Der gesetzliche Mindestlohn hat keine Auswirkung auf Lohnzuschlge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das hat das BAG entschieden. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn fr jede tatschlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhltnis als Gegenleistung fr Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese de ...
Grundstzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Das Gesetz lsst jedoch Ausnahmen zu. So hlt das BAG einen klimatisierten Raucherraum in einem Spielcasino fr einen ausreichend geschtzten Arbeitsbereich. Nach 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStttV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Manahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschftigten wirksam ...
Die Ex-Frau von Rennfahrer Michael Schumacher hat ihren ehemaligen Hausmeister wegen seiner uerung in BILD-Zeitung verklagt, wonach ein Stundenlohn von 450 vereinbart worden sei, verklagt. Der Antrag von Cora Schumacher, ihren ehemaligen Hausmeister zur Unterlassung von uerungen, insbesondere ber die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergtung zu verpflichten, wurde jedo ...
Mchte der Betriebsrat ins Internet oder telefonieren, so muss er das vom Arbeitgeber bereitgestellte System nutzen. Der Arbeitgeber ist grundstzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhngig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfgung zu stellen, noch muss er fr den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhngigen Telefonanschluss einrichten. Nach 40 Abs.
In seiner Entscheidung 1 BvR 471/10 hat das BVerfG den Islam gestrkt, indem einer Lehrerin das Tragen des Kopftuchs in der Schule gestattet wurde. Dagegen hat nun das Arbeitsgericht Berlin die Entschdigungsklage einer Klgerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trgt.
Gem 167 ZPO kann durch die Klageerhebung eine Frist gewahrt werden, z.B. die Verjhrung hemmen. Das BAG hatte zu entscheiden, ob 167 ZPO auch auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine bloe schriftliche Geltendmachung gewahrt werden knnen, anwendbar ist. Der Klger begehrt von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz fr den Monat Juni 2013.
In nur zwei Stzen hat das BAG in einer Pressemitteilung verkndet, warum die Revision in einer Sache wegen des Ruhens des Arbeitsverhltnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit unbegrndet ist: 1. Kein fristgerechter Antrag nach TVD gestellt und 2. Keine Weiterbeschftigung verlangt, die das Ruhen des Arbeitsverhltnisses htte beenden knnen.
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